Lieferbedingungen

1 . Geltungsbereich

1. 1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachstehenden allgemeinen Liefer-und Zahlungsbedingungen, die durch die Auftragserteilung anerkannt und verbindlich werden. Abweichende Vereinbarungen sowie allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

1.2. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so hat das nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen zur Folge.

 

2. Angebote, Bestellungen, Änderungen und Stornierungen

2.1. Alle unsere Angebote sind freibleibend

2.2. Verkäufe und Aufträge mit uns kommen grundsätzlich erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

2.3. Eine Änderung oder Stornierung von Aufträgen ist nur innerhalb von 4 Tagen ab Datum der Auftragserteilung möglich .

 

3. Preise

3.1. Unsere Preise sind freibleibend. Sollten sich die Preise bis zum Zeitpunkt der Lieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen erhöhen, sind wir berechtigt diese Kostenerhöhung dem Auftraggeber anzulasten.

3.2. Unsere Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Leonding und verstehen sich in Euro ohne gesetzl. Umsatzsteuer.

 

4. Lieferungen

4.1. Unsere Lieferfristen sind lediglich an die Angaben im jeweiligen Auftrag gebunden.

4.2. Betriebsstörungen aller Art bei uns oder unseren Lieferanten, Elementarereignisse, Streiks und sonstige, von uns nicht zu vertretende oder vorhersehbare Umstände berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben, ohne daß deswegen dem Käufer Schadenersatzansprüche irgendwelchen Art zustehen.

4.3. Für einen Rücktritt des Bestellers vom Vertrag bei auffälligem Lieferverzug ist grobes Verschulden unsererseits, sowie der erfolglose Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist Voraussetzung. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

 

5. Gefahrenübergang

5. 1. Der Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt in jedem Fall mit Übergabe der Ware an den Transporteur, an die Post oder Bahn, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Rechnungsbeträge aus allen Lieferungen einschließlich aller Nebenforderungen wie Zinsen und Betreibungskosten unser Eigentum.

6.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Betrieb seines Gewerbes weiter zu veräußern. Diese Berechtigung besteht jedoch nicht, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät (oder erkennen muß, daß er unsere Forderung bei Fälligkeit nicht zur Gänze fristgerecht bezahlen kann.) Der Käufer tritt die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen schon jetzt unwiderruflich an uns ab, wobei diese Forderungen zugleich als Forderungen von uns entstehen.

6.3. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware ist während der Dauer unseres Eigentumsrechtes unzulässig. Zugriffe Dritter auf unser Vorbehaltseigentum sind unverzüglich zu melden, der Käufer hat alles zur Abwehr derartiger Zugrffe Dritter Erforderliche auf seine Kosten zu unternehmen und uns hinsichtlich aller Kosten aus der Wahrung unserer Eigentumsansprüche gegenüber Dritten schad- und klaglos zu halten.

6.4. Der Käufer tritt die ihm aus einer Zerstörung oder Beschädigung der Vorbehaltsware erwachsenden Versicherungs- oder Schadenersatzansprüche im voraus an uns ab.

6.5. Wir sind berechtigt die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird, der Käufer seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt. Unser Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt jedoch in jedem Fall bestehen.

6.6. Die durch die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

7. Zahlung

7.1. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungskondition vereinbart wurde, gilt Nettozahlung in 7 Tagen. Zahlungen an uns gelten als Bringschuld und bei Einlangen nach der eingeräumten Frist ungeachtet des Aufgabe- bzw. Überweisungsdatums als verspätet.

7.2. Bei Teilrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig.

7.3 Eingeräumte Rabatte, Boni, etc. sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.

7.4. Wechsel und Schecks werden mit unserer ausdrücklichen Zustimmung nur unter Vorbehalt und nur zahlungshalber entgegen-genommen und gelten bis zu ihrer gänzlichen Einlösung nicht als endgültige Bezahlung. Alle Spesen, Gebühren und Kosten gehen, auch bei Weitergabe oder Prolongation zu Lasten des Käufers; sie sind im voraus bar zu bezahlen. Für rechtzeitige Vorlage, Protest und/oder Nichteinlösung eines Wechsels übernehmen wir keine Haftung .Bei Wechselzahlung wird kein Skonto gewährt.

7.5. Bei Überschreitung des Zahlungszieles kommt der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug, alle zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht fälligen Forderungen gegen den Käufer werden ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der Käufer verpflichtet sich, bei Überschreitung des Zahlungsziels aus welchem Grund auch immer Verzugszinsen von 6% p.a. zu bezahlen und ist außerdem damit einverstanden, dass Zinsen bis zum Klagstag kapitalisiert und Betreibungsspesen dem Kapital hinzugerechnet oder aber gesondert aus dem Titel des Schadenersatzes oder als vorprozessuale Kosten geltend gemacht werden.

7.6. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, sind wir berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit Rechnung zu legen.

7.7. Fällige Gegenforderungen können gegen unsere Ansprüche nur dann aufgerechnet werden, wenn wir die Gegenforderung schriftlich anerkannt haben oder sie rechtskräftig gerichtlich zugesprochen worden ist.

7.8. Dem Auftraggeber steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Insbesondere darf der Käufer die Bezahlung des Kaufpreises wegen eventuell erhobener Mängelrügen oder nicht vollständiger Lieferung nicht verweigern oder verzögern.

7.9. Wir sind berechtigt, die Auslieferung jeder bei uns bestellten Ware solange zu unterlassen, bis der Käufer sämtliche im Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung uns gegenüber bestehenden Verpflichtung erfüllt hat.

7.10. Alle Zahlungen an uns sind ohne Rücksicht auf gegenteilige Widmung zuerst auf Kosten und Zinsen und danach auf die jeweils älteste fällige Forderung von uns anzurechnen.

 

8. Beanstandungen

8.1. Mängelrügen hinsichtlich der Menge und Qualität der Ware und Rügen wegen Lieferung einer anderen Ware als bestellt müssen schriftlich erfolgen und sind nur innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe bzw. Eintreffen der Ware am Bestimmungsort laut Lieferschein zulässig. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als unbeanstandet übernommen.

8.2. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Mängelbehebung, Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der bemängelten Ware. Sonstige Ansprüche bzw. Mängelfolgen insbesondere die Haftung für Folgeschäden, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

g. 1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber ist Linz.

9.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Käufer ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des internationalen Privatrechtes sowie unter Ausschluss des UN Kaufrechtes anzuwenden.

9.3. Für alle eventuell aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Geschäft entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 4020 Linz vereinbart.

Kontaktinformation

H+S Handels GmbH
Paschingerstr. 111
4060 Leonding
Österreich

Telefon: +43 (0)732 674 990

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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